Sicherheitstechnik...
die wirkt!
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen hartlieb Sicherheitssysteme Inh. Katrin Bühler-Knapp e.K., im Folgenden „Verkäufer“ genannt, und dem jeweiligen Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden
nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher
im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken
vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an
den Kunden und/oder die Erbringung von Werkleistungen.
Der Vertragsschluss findet wie folgt statt:
Bei einem Kauf im Ladengeschäft des Verkäufers kommt der Vertrag durch Bezahlung
der Ware und Übereignung eben dieser durch den Verkäufer an den Kunden zustande.
Der Kunde kann telefonisch, per Fax, Post, E-Mail oder über die Website des Verkäufers eine
Bestellung der Ware vornehmen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde
eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal
aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss
dar. Der Kunde wird, wenn der Verkäufer das Angebot annimmt, binnen 2
Tagen eine Vertragsannahmeerklärung oder eine Versandbestätigung von diesem
erhalten. Sollte der Kunde eine solche Erklärung nicht fristgemäß erhalten, ist er an
seine Bestellung nicht mehr gebunden.
Beauftragt der Kunde die Erstellung eines Werkes, z.B. Anfertigung eines Schlüssels,
kommt der Vertrag erst durch Bestätigung des Auftrages durch den Verkäufer zustande.
Die AGB werden dem Kunden vor Abschluss des Vertrages beim Fernabsatz in Textform mitgeteilt. Bei einer Bestellung im Ladengeschäft wird auf den Aushang der AGB im Ladengeschäft verwiesen. Darüber hinaus kann der Kunde, welcher ein Kundenkonto angelegt hat, seine jeweiligen Bestellungen über sein Kundenkonto jederzeit nach Vertragsschluss aufrufen.
Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches
Recht anwendbar, soweit der Kunde Unternehmer ist.
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.
§ 2 Abwicklung des Vertrages, Versandkosten
Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der
Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Bezahlungsmodalitäten zu wählen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Lieferungen ins Ausland, bei Erstbestellen
oder aus anderen Gründen bestimmte Bezahlungsvarianten auszuschließen.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung
der Ware spätestens innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag).
Die Frist zur Berechnung der Lieferzeit der Ware beginnt ab Vertragsschluss (bei
Zahlung mittels Nachnahme, Kreditkarte, auf Rechnung) bzw. ab einem Tag nach
Zahlungsanweisung durch den Kunden gegenüber der Bank (bei Vorauskasse, PayPal),
an zu laufen. Verlangt der Kunde die Versendung der Kaufsache sind die Versandkosten von diesem zu tragen.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen
Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand
nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist, oder falls
der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor
dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche
Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den
Kunden geltend gemacht werden.
Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des
Handelsgesetzbuches handelt, die bestellten Waren unverzüglich nach der Ablieferung
untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren,
sowie die jeweilige Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden
oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt
werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer
die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel
handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz
7 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung
mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt;
anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 3 Gewährleistung und Haftung
Die Anfertigung von Ersatzschlüsseln erfolgt nach den Möglichkeiten der übergebenen
Muster bzw. Codenummern. Die Lieferung von Sicherheitsschlüsseln und -Beschlägen erfolgt nach dem neusten technischen Stand.
Bei Kaufverträgen haftet der Verkäufer für Mängel der Waren grundsätzlich nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und –
wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB),
es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus §
437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein
Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438
Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Bei Werkleistungen übernimmt der Verkäufer die Mängelhaftung dafür, dass die
vereinbarten Werkleistungen den auf Grundlage des Angebotes vereinbarten Anforderungen
entsprechen und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind. die
Verjährungsfrist für Mängel nach §§ 634, 434, 435 BGB ein Jahr, sofern der Kunde
Unternehmer ist.
Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4
gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz,
im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
Gegenüber Unternehmern ist die Mängelhaftung ausgeschlossen für Mängel, die
durch äußere, nicht vom Verkäufer zu vertretende Einflüsse, oder durch unsachgemäße
Nutzung des Kunden verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Auftraggeber
selbst oder Dritte Änderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen
von dem Verkäufer ohne ausdrückliche Genehmigung vornehmen. Der Kunde kann
jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Veränderung und/oder Ergänzung
nicht ursächlich für den Mangel ist.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, soll weiterhin Folgendes gelten:
Dem Kunden ist es gestattet, die gelieferte Ware zu verarbeiten, mit anderen Gegenständen
zu vermischen oder zu verbinden. Bei der Verarbeitung mit anderen,
nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen steht diesem Miteigentum an der
Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten
Gegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt.
Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware oder der Neuware tritt der Kunde
hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen
Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer
Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der
dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Betrag dieser gelieferten Ware entspricht.
Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in diesem § 4 (Eigentumsvorbehalt)
abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen
geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den
Verkäufer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug,
Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten
Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit
des Kunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu
widerrufen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung
einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretene
Forderung verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den
Kunden gegenüber dem Dritten verlangen.
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen,
die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Verkäufer
auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte
freigeben. Dem Verkäufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen
Sicherungsrechten zu.
§ 5 Gefahrübergang und Verzug
Leistungs- und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Verlangt der Kunde die Versendung der Kaufsache, gelten die Bestimmungen des § 447 BGB.
Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen
nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von
30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder
Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
Der Verkäufer ist berechtigt für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von
7,50 € gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nachweis
gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung
weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 6 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen
Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
Sofern die Parteien Kaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Verkäufers
als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt sein.
Hinweis zur Streitbeilegung:
Die Online-Streitbeilegung-Plattform der EU-Kommission finden Sie hier:
httpinfo@hart://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere Email-Adresse lautet: info@hartlieb-sicherheit.com
+49511312013